Reform für mehr Teilhabe am Arbeitsleben muss endlich kommen

Berlin. Menschen mit Behinderung warten schon lange darauf, dass die Politik die Voraussetzungen für mehr inklusive Arbeitsplätze und eine gerechte Entlohnung in Werkstätten schafft. Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragte Studie zum Werkstatt-Entgelt liegt vor, aber bisher gibt es zu der anstehenden Reform nur unzureichende mündliche Aussagen. „Die Regierung muss jetzt endlich ein ausformuliertes Gesetz vorlegen, das ihren eigenen Zielen und den Forderungen der Menschen mit Behinderung gerecht wird“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a.D.

Mit einem Fachtag am 15. Dezember in Berlin will die Bundesvereinigung Lebenshilfe dazu beitragen, dass die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst. Felix Welti, Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung an der Universität Kassel, wird die Ergebnisse der im Herbst veröffentlichten Studie vorstellen. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird Abteilungsleiterin Dr. Annette Tabbara berichten, wie die Politik die Ergebnisse der Studie umsetzen will. Außerdem haben Elisabeth Kienel aus dem Vorstand von Werkstatträte Deutschland und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ihr Kommen zugesagt. Die Veranstaltung wird zeitgleich in Leichte Sprache übersetzt.

Bereits 2022 hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit einem eigenen Positionspapier einen wichtigen Impuls gesetzt. Es umfasst neun zentrale Forderungen, die auf 19 Seiten ausführlich erläutert werden, auch in Leichter Sprache. Für eine gelungene Reform ist aus Sicht der Lebenshilfe besonders wichtig, dass Menschen mit Behinderung künftig einen Lohn erhalten, der sie unabhängig von existenzsichernden Sozialleistungen macht und sie auch im Alter absichert. Außerdem macht die Lebenshilfe deutlich, dass die zentralen Ziele – Schaffung eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes sowie eine gerechte Entlohnung und sichere Rente unbedingt gemeinsam angegangen werden müssen.

Das Positionspapier steht im Internet unter www.lebenshilfe.de als Download zur Verfügung.

Medienmitteilung BV LH vom 14. Dezember 2023